Durchsetzungsinitiative

Die Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve ver­stösst gegen das Gebot der Mensch­lich­keit. «Es geht um Grund­wer­te unse­rer Demo­kra­tie, zu der ein funk­tio­nie­ren­der Rechts­staat gehört, sonst ist es auch kei­ne funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie mehr»

Die Abstim­mung  vom 28. Febru­ar 2016 ist sehr wich­tig!  Die nach­fol­gen­den Links zu den Bei­trä­gen geben Aus­kunft: 

 

Die Durchsetzungsinitiative verstösst gegen das Gebot der Menschlichkeit (Beispiele von Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli)

Anspruch auf mensch­li­che Behand­lung auch für straf­fäl­lig gewor­de­ne Per­so­nen

Wer als Aus­län­der mit dem Straf­ge­setz in Kon­flikt geriet, muss­te schon immer damit rech­nen, des Lan­des ver­wie­sen zu wer­den. Es gibt aller­dings eini­ge Errun­gen­schaf­ten unse­rer Rechts­kul­tur, die für alle Ein­woh­ner unse­res Lan­des gel­ten, ob es sich um Schwei­zer oder um Aus­län­der han­delt. So hat jeder­mann das Recht, ange­hört zu wer­den, bevor gegen ihn eine Sank­ti­on aus­ge­spro­chen wird, und eben­so Anspruch dar­auf, dass geprüft wird, ob die Sank­ti­on unter Wür­di­gung aller erheb­li­cher Umstän­de ange­mes­sen ist. Das wird von der Bun­des­ver­fas­sung, aber auch von meh­re­ren inter­na­tio­na­len Abkom­men, denen die Schweiz bei­getre­ten ist, garan­tiert. Dar­um haben die Eid­ge­nös­si­schen Räte bei der Umset­zung der vom Volk ange­nom­me­nen sog. Aus­schaf­fungs­in­itia­ti­ve eine Här­te­fall­klau­sel ein­ge­baut. Die­se ermäch­tigt die Behör­den, aus­nahms­wei­se von einer Lan­des­ver­wei­sung abzu­se­hen, „wenn die­se für den Aus­län­der einen schwe­ren per­sön­li­chen Här­te­fall bewir­ken wür­de und die öffent­li­chen Inter­es­sen an der Lan­des­ver­wei­sung gegen­über den pri­va­ten Inter­es­sen des Aus­län­ders am Ver­bleib in der Schweiz nicht über­wie­gen. Dabei ist der beson­de­ren

Situa­ti­on von Aus­län­dern Rech­nung zu tra­gen, die in der Schweiz gebo­ren oder auf­ge­wach­sen sind.“

Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte

Der SVP ist die Här­te­fall­klau­sel ein Dorn im Auge. Um nicht über die Här­te­fall­klau­sel dis­ku­tie­ren zu müs­sen, hat sie auf das Refe­ren­dum ver­zich­tet, dafür aber die sog. Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve lan­ciert. Wür­de die­se ange­nom­men, wür­de straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­dern, wenn immer es um die Sank­ti­on der Lan­des­ver­wei­sung geht, sowohl das Recht, ange­hört zu wer­den, als auch die Prü­fung der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit ins­künf­tig ver­wei­gert. Es käme auch nicht auf den Grad des Ver­schul­dens an, weil die Höhe der Stra­fe aus­drück­lich kei­ne Rol­le spie­len wür­de. Aus­län­der wür­den damit um ele­men­ta­re Rech­te gebracht. Die betrof­fe­ne Per­son könn­te zum Bei­spiel nicht vor­brin­gen, dass es sich beim frag­li­chen Delikt nicht um einen schwer­wie­gen­den Fall han­delt oder ihr Ver­schul­den nicht schwer wiegt. Oder dass an der Weg­wei­sung kein öffent­li­ches Inter­es­se besteht, weil sie bis­her unbe­schol­ten war. Oder dass wich­ti­ge pri­va­te Inter­es­sen gegen die Weg­wei­sung spre­chen, weil die Fami­lie aus­ein­an­der geris­sen wür­de und ohne den Ernäh­rer der Sozi­al­hil­fe anheim fie­le.

Beispiele möglicher Folgen der Durchsetzungsinitiative

  1. Der seit Jahr­zehn­ten in der Schweiz wohn­haf­te Ame­ri­ka­ner Dave wur­de vor 7 Jah­ren wegen Fah­rens in ange­trun­ke­nem Zustand zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Inzwi­schen 65 gewor­den, erfährt er, wegen einer Bei­trags­lücke kei­ne AHV-Voll­ren­te zu erhal­ten, obwohl er jahr­zehn­te­lang hohe Bei­trä­ge abge­lie­fert hat. Im Zorn über die ver­meint­li­che Unge­rech­tig­keit stösst er gegen einen Beam­ten eine Dro­hung aus. Obwohl nur zu einer beding­te Geld­stra­fe ver­ur­teilt, müss­te Dave die Schweiz auto­ma­tisch ver­las­sen. Dass er sich von sei­ner Schwei­zer Ehe­gat­tin, von sei­nen Kin­dern und Gross­kin­dern tren­nen müss­te, spiel­te so wenig eine Rol­le wie der Umstand, dass er in sei­nem Her­kunfts­land weder über ver­wandt­schaft­li­che noch sozia­le Bezie­hun­gen ver­fügt und wahr­schein­lich ver­ein­sa­men wür­de.
  2. Der in der Schweiz gebo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Por­tu­gie­se Amil­car wur­de im Alter von 19 Jah­ren wegen Fah­rens in ange­trun­ke­nem Zustand bestraft. Neun Jah­re spä­ter wird er in eine Schlä­ge­rei ver­wickelt. Weil dabei jemand ver­letzt wur­de, wer­den alle Betei­lig­ten wegen Rauf­han­dels mit einer Geld­stra­fe belegt. Als Ein­zi­ger der Teil­neh­mer müss­te Amil­car das Land auto­ma­tisch ver­las­sen. Dass damit ent­we­der sei­ne jun­ge Fami­lie aus­ein­an­der geris­sen wür­de oder aber auch sei­ne Ehe­frau, wenn sie ihn beglei­tet, ihren Job ver­lie­ren wür­de, wäre uner­heb­lich.
  3. Der in der Schweiz gebo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Eng­län­der John wur­de als jun­ger Erwach­se­ner wegen Hal­tens einer Haschisch­pflan­ze bestraft. Jah­re spä­ter macht er sich einer ein­fa­chen Kör­per­ver­let­zung schul­dig. Da es sich um einen leich­ten Fall han­delt, kommt er mit einer Bus­se davon Den­noch müss­te er die Schweiz auto­ma­tisch ver­las­sen. Dass sei­ne betag­ten, seit Jahr­zehn­ten in der Schweiz wohn­haf­ten und von John unter­stütz­ten Eltern dadurch in Bedräng­nis gerie­ten, wäre uner­heb­lich.
  4. Der bei einer Bank ange­stell­te Deut­sche Fried­rich hat gegen­über der Fami­li­en­aus­gleichs­kas­se den Aus­bil­dungs­un­ter­bruch sei­nes Soh­nes nicht dekla­riert. Damit hat er sich des Sozi­al­miss­brauchs schul­dig gemacht und müss­te die Schweiz auto­ma­tisch ver­las­sen. Dass er seit Jah­ren in der Schweiz wohnt, mit einer Schwei­ze­rin ver­hei­ra­tet ist und sei­ne Kin­der ein­ge­schult sind, spiel­te alles kei­ne Rol­le.
  5. Der in der Schweiz gebo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne 20-jäh­ri­ge Pole Andrej fei­ert mit sei­nen Schwei­zer Kol­le­gen die Lehr­ab­schluss­prü­fung. Betrun­ken bre­chen sie nachts in jugend­li­chem Leicht­sinn in den Dorf­la­den ein, um sich alko­ho­li­sche Geträn­ke zu beschaf­fen. Sie wer­den erwischt und, da bis­her unbe­schol­ten, zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Wäh­rend es für die Schwei­zer damit getan ist, wür­de Andrej auto­ma­tisch das Auf­ent­halts­recht ver­lie­ren, müss­te sei­ne Fami­lie ver­las­sen, wür­de sei­nen Job ver­lie­ren und müss­te sich in ein Land bege­ben, das er nicht kennt, des­sen Spra­che er kaum mäch­tig ist und wo er über kei­ne sozia­len Kon­tak­te verfügt.Es gilt auch die vie­len bi-natio­na­len Ehen zu beden­ken: 2014 hei­ra­te­ten rund 23% in der Schweiz gebo­re­ne Schwei­zer Staats­an­ge­hö­ri­ge aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Es ist vor­aus­seh­bar, dass bei einer Annah­me der Initia­ti­ve Schwei­zer Fami­li­en aus­ein­an­der­ge­ris­sen wür­den mit der Kon­se­quenz, dass die schwei­ze­ri­sche Gat­tin und ihre Kin­der für­sor­ge­ab­hän­gig wür­den.

Absage an die Barbarei

Bei der Abstim­mung über die sog. Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve geht es nicht dar­um, ob Per­so­nen, die auf die­se Wei­se mit dem Gesetz in Kon­flikt gera­ten sind, schliess­lich in der Schweiz blei­ben kön­nen, son­dern dar­um, ob ihnen wei­ter­hin das Recht zusteht, zur Sank­ti­on der Lan­des­ver­wei­sung über­haupt ange­hört zu wer­den, und ob wei­ter­hin geprüft wer­den kann, ob ein Här­te­fall vor­liegt, der aus­nahms­wei­se ein Ver­blei­ben in der Schweiz recht­fer­tigt. Der von der Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve vor­ge­se­he­ne Auto­ma­tis­mus, der unab­hän­gig vom Grad des Ver­schul­dens bzw. von der Höhe der Stra­fe ist, ist unmensch­lich, ja bar­ba­risch. Davor bewahrt uns nur die kla­re Ver­wer­fung der Initia­ti­ve.

30. Dezem­ber 2015, Niccolò Rasel­li

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