Nach den neu­en Richt­li­ni­en des Bun­des­ra­tes sehen wir uns gezwun­gen, die Ver­an­stal­tung vom 2. April 2020 zur Begren­zungs­in­itia­ti­ve abzu­sa­gen.  Wir bedau­ern dies sehr. Offen­bar wird auch eine Ver­schie­bung der Abstim­mung vom 17. Mai in Betracht gezo­gen, was uns mög­li­cher­wei­se die Gele­gen­heit gibt, den Anlass nach­zu­ho­len. 

Initiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) (2.4.2020) » ABGESAGT «

Die Begren­zungs­in­itia­ti­ve ver­langt die Kün­di­gung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit, wenn der Bun­des­rat kei­nen bes­se­ren Deal für die Schweiz mit der EU aus­han­deln kann. Was pas­siert, wenn dies nicht gelingt und die Gefahr besteht, dass alle sechs Ver­ein­ba­run­gen der bila­te­ra­len Ver­trä­ge 1 von der EU gekün­digt wer­den?