Abstimmung vom 28. Februar Durchsetzungsinitiative NEIN

Frau­en­in­fo befasst sich seit über 10 Jah­ren mit gesell­schafts­po­li­ti­schen The­men, die für die Schweiz von weit­rei­chen­der Trag­wei­te sind. Mit Ver­an­stal­tun­gen machen wir früh­zei­tig auf kom­ple­xe poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge auf­merk­sam. Wir bie­ten einer inter­es­sier­ten Zuhö­rer­schaft sach­lich kor­rek­te Fak­ten und stich­hal­ti­ge Argu­ment, die bei einer künf­ti­gen Abstim­mung hilf­reich sein kön­nen.

Im vor­lie­gen­den Fall fehlt uns die­se Zeit und wir haben uns ent­schie­den, bei die­ser wich­ti­gen Abstim­mung eine Aus­nah­me zu machen und uns direkt zu äus­sern.

Die Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve zer­stört den demo­kra­ti­schen Rechts­staat.

Zu den Grund­rech­ten in einer Demo­kra­tie gehört das Recht auf ein fai­res, nicht will­kür­li­ches Gerichts­ver­fah­ren. Das heisst, dass ein Straf­ge­richt bei der Urteils­fin­dung nicht nur die Schwe­re des Delik­tes son­dern auch die Aus­wir­kun­gen der Stra­fe auf die per­sön­li­che Situa­ti­on des Ange­klag­ten berück­sich­ti­gen muss (Ver­hält­nis­mäs­sig­keits-prin­zip).

Die Aus­schaf­fungs­in­itia­ti­ve wur­de vom Volk ange­nom­men. Die Vor­schlä­ge der Initia­ti­ve sind von Bun­des­rat und Par­la­ment in einem Geset­zes­text ver­ar­bei­tet wor­den — ein für die Schweiz nor­ma­les Vor­ge­hen. Die Anlie­gen der Initia­ti­ve wur­den berück­sich­tigt. Die Sicher­heit wird erhöht und kri­mi­nel­le Aus­län­der kön­nen rascher aus­ge­schafft wer­den. Die neue soge­nann­te „Här­te­fall-Klau­sel“ berück­sich­tigt einen eben­falls wich­ti­gen Grund­satz in unse­rer Ver­fas­sung, den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit. Eine kla­re Mehr­heit im Par­la­ment hat dies denn auch gut­ge­heis­sen.

Die­se Här­te­fall­klau­sel ist wich­tig. Sie ermög­licht unse­ren Rich­tern, Unge­rech­tig­kei­ten zu ver­mei­den und jeden Fall ein­zeln zu beur­tei­len. Die­ses für uns in der Schweiz übli­che Vor­ge­hen wol­len die Initi­an­ten aus­ser Kraft set­zen indem sie jede Mög­lich­keit einer dif­fe­ren­zier­ten Beur­tei­lung auch bei Baga­tell-Delik­ten aus­schlies­sen. Kri­mi­nal­tou­ri­sten ist das egal, aber bei hier gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Aus­län­dern wür­de dies zu Här­ten füh­ren, die mit einem Rechts­staat nicht ver­ein­bar sind.

 

Des­halb NEIN zur Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve am 28. Febru­ar.

 

Wei­te­re Arti­kel zum The­ma fin­den Sie hier

 

Weitersagen!