Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative vom 25. November

Wir möch­ten Sie auf drei wich­ti­ge Publi­ka­tio­nen im Zusam­men­hang mit der Abstim­mung über die soge­nann­te Selbst­be­stim­mungs- Initia­ti­ve vom 25. Novem­ber hin­wei­sen.  Alt-Bun­des­rich­ter Niccolò Rasel­li hat drei sehr ver­ständ­li­che Kurz­ar­ti­kel geschrie­ben.

Die sog. Selbstbestimmungsinitiative – eine SELBSTENTMACHTUNGSinitiative

 

Die Initi­an­ten beschwö­ren mit ihrer Initia­ti­ve die Selbst­be­stim­mung. Ihre Annah­me wür­de in Tat und Wahr­heit die Sou­ve­rä­ni­tät, Hand­lungs­fä­hig­keit und Ver­hand­lungs­macht der Eid­ge­nos­sen­schaft als inter­na­tio­na­ler Ver­trags­part­ner emp­find­lich schwä­chen. Die Fol­gen wären unab­seh­bar, nicht nur für die Stel­lung der Schweiz im inter­na­tio­na­len Kon­text, son­dern auch hin­sicht­lich all­fäl­li­ger Gegen­mass­nah­men.

Für den Klein­staat Schweiz, des­sen Volks­wirt­schaft in die Welt­wirt­schaft inte­griert ist, ist die Ver­bind­lich­keit des Völ­ker­rechts lebens­wich­tig. Unter­neh­men brau­chen Rechts­si­cher­heit, Sta­bi­li­tät und einen offe­nen Zugang zu den Märk­ten der Welt. Sie sind auf das Ver­trau­en in unse­ren Stand­ort ange­wie­sen. Durch eine Viel­zahl aus­ge­han­del­ter Abkom­men kann sich die Schweiz als Export­na­ti­on inter­na­tio­nal behaup­ten und ihre Inter­es­sen auf dem Rechts­weg durch­set­zen. Davon betrof­fen wären nicht bloss Ver­trä­ge mit der Euro­päi­schen Uni­on (EU) wie etwa das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men, son­dern auch Hun­der­te von bila­te­ra­len Wirt­schafts­ver­trä­gen, dar­un­ter das Frei­han­dels­ab­kom­men mit Chi­na, aber auch über 130 Inve­sti­ti­ons­schutz­ab­kom­men.

Die Initia­ti­ve wür­de die Ver­bind­lich­keit sol­cher Ver­trä­ge ein­sei­tig aus­ser Kraft set­zen, wes­halb sie einem  insti­tu­tio­na­li­sier­ten Ver­trags­bruch gleich­kommt. Ver­trags­part­ner der Schweiz könn­ten im Fal­le der Annah­me der Initia­ti­ve nicht mehr auf Ver­trags­treue zäh­len. Die von der Schweiz abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge stün­den unter einem Dau­er­vor­be­halt. Die Schweiz wür­de sich als Ver­trags­part­ner inter­na­tio­nal selbst ins Abseits stel­len und ver­lö­re ihren Ruf als ver­läss­li­cher Ver­trags­part­ner.

Hin­zu kommt, dass mit einer Annah­me der Initia­ti­ve nament­lich Inve­sti­ti­ons­schutz­ab­kom­men gekün­digt wer­den müss­ten, zumal deren Neu­ver­hand­lung illu­so­risch wäre. Zahl­rei­che die­ser Abkom­men sehen näm­lich bei Ent­eig­nun­gen nur eine ange­mes­se­ne, jedoch kei­ne vol­le Ent­schä­di­gung vor und ste­hen daher im Wider­spruch zu unse­rer Bun­des­ver­fas­sung. Der Inve­sti­ti­ons­schutz dient dazu, pri­va­te Inve­sti­tio­nen, die im Aus­land getä­tigt wer­den, staats­ver­trag­lich vor nicht kom­mer­zi­el­len Risi­ken zu schüt­zen (z.B. vor ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­eig­nun­gen). Man sich leicht ver­ge­gen­wär­ti­gen, was die Kün­di­gung die­ser Ver­trä­ge für unse­re Wirt­schaft und unse­re Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen, aber auch für unse­re Ver­trau­ens­wür­dig­keit als Ver­trags­part­ner bedeu­ten wür­de.

Die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­ti­ve wür­de die Grund­la­gen des schwei­ze­ri­schen Wohl­stands aufs Spiel set­zen. Sie ist in Wirk­lich­keit eine SELBSTENT­MACH­TUNGS­in­itia­ti­ve.

Was wir dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verdanken

Die Initi­an­ten der Selbst­be­stim­mungs­in­itia­ti­ve wol­len die Euro­päi­sche Men­schen­rechts- kon­ven­ti­on (EMRK) kün­di­gen. Für sie ist die EMRK des Teu­fels und der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) eine Eiter­beu­le (so SVP Natio­nal­rat Alfred Heer). Eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den unser Land betref­fen­den Urtei­len sucht man jedoch ver­ge­bens. Die xeno­pho­be Pole­mik gegen „frem­de Rich­ter“ blen­det aus, dass kein Urteil ohne die Mit­wir­kung eines Schwei­zer Bür­gers oder Schwei­zer Bür­ge­rin ergeht. Die Initi­an­ten ver­schwei­gen, was alles wir der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ver­dan­ken:

 

Abschaf­fung der Ver­dachts­stra­fe

Bis in die 80er-Jah­re pfleg­ten die Gerich­te Per­so­nen, obwohl das Straf­ver­fah­ren gegen sie ein­ge­stellt wur­de und sie als unschul­dig gal­ten, wegen „leicht­fer­ti­gen Ver­hal­tens“ Ver­fah­rens­ko­sten auf­zu­er­le­gen, wenn immer sie glaub­ten, doch noch ein Haar in der Sup­pe zu fin­den. Die Betrof­fe­nen emp­fan­den das zu Recht als ver­kapp­te Ver­ur­tei­lung. Erst nach­dem der EGMR 1983 dar­in ein Ver­let­zung der Unschulds­ver­mu­tung erblickt hat­te (Fall Minel­li), sahen unse­re Gerich­te von die­ser Ver­dachts­stra­fe ab.

Recht auf unab­hän­gi­ge Rich­ter

Bis Ende der 80er-Jah­re amte­ten in den mei­sten Kan­to­nen die eine Straf­un­ter­su­chung füh­ren­den Beam­ten auch als Rich­ter: Unter­su­chung, Ankla­ge und rich­ter­li­che Beur­tei­lung lagen in einer Hand. Ver­geb­lich hat­ten Leh­re und Anwalt­schaft kri­ti­siert, dass das mit der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit nicht ver­ein­bar ist. Es brauch­te das Macht­wort aus Strass­burg, um dem Miss­stand abzu­hel­fen: 1988 ent­schied der EGMR, dass ein Unter­su­chungs­be­am­ter kein unbe­fan­ge­ner Rich­ter sein kann (Fall Beli­los). Dar­auf­hin ver­lang­te der Urner Stän­de­rat Danioth, wenn auch ver­geb­lich, die Kün­di­gung der EMRK. Heu­te könn­te man sich die frü­he­re Rechts­la­ge nicht mehr vor­stel­len.

Kei­ne Ent­schei­dung hin­ter dem Rücken der Betrof­fe­nen.

Bis zur Jahr­tau­send­wen­de wei­ger­ten sich schwei­ze­ri­sche Gerich­te, Beschwer­de­füh­rern die Beschwer­de­ant­wort der Vor­in­stanz zur Kennt­nis zu brin­gen, sogar wenn erst in der Ant­wort der ange­foch­te­ne Ent­scheid aus­führ­lich begrün­det wird. Im Jahr 2002 kri­ti­sier­te der EGMR die­ses Vor­ge­hen als unfair und stell­te eine Ver­let­zung der EMRK fest (Fall Zieg­ler). Heu­te ist die Zustel­lung der Beschwer­de­ant­wort, damit sich der Beschwer­de­füh­rer über­haupt zur Wehr set­zen kann, „cou­rant nor­mal“ und man ver­steht nicht, war­um das nicht schon immer so war.

Unter­su­chungs­häft­lin­ge haben Anspruch auf unab­hän­gi­ge Haft­rich­ter

Bis Ende der 80er-Jah­re war es in der Schweiz üblich, dass der Unter­su­chungs­be­am­te die Unter­su­chungs­haft anord­ne­te, auch wenn er spä­ter die Ankla­ge ver­trat und infol­ge­des­sen nicht unab­hän­gig war. Seit der EGMR im  Jahr 1990 dar­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf einen unab­hän­gi­gen Rich­ter erblickt hat, wer­den fest­ge­nom­me­ne Per­so­nen unver­züg­lich einem unab­hän­gi­gen Rich­ter vor­ge­führt, der die Anord­nung der Haft über­prüft (Fall Huber).

Fai­res Ver­fah­ren auch für Asbe­stop­fer

Bis vor kur­zem hat­ten Opfer kei­ne Chan­cen, wenn ein Spät­scha­den erst nach der kur­zen Ver­jäh­rungs­frist bekannt wur­de. Der Gesetz­ge­ber war sich des­sen zwar bewusst, blieb aber untä­tig. Obwohl seit Mit­te der 60er-Jah­re bekannt war, dass Asbest­staub krebs­er­re­gend ist, waren die Arbei­ter unge­nü­gend geschützt. 2004 erkrank­te der Arbei­ter Moor an Brust­fell­krebs. Alle schwei­ze­ri­schen Gerichts­in­stan­zen wie­sen die Kla­ge ab, weil die Ansprü­che bereits 1988 ver­jährt sei­en. Im Jahr 2014 ent­schied der EGMR , dass die äus­serst kur­ze Ver­jäh­rungs­re­gel bei Schä­den, die erst Jahr­zehn­te nach dem schä­di­gen­den Ereig­nis erkenn­bar wer­den, das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt (Fall Moor). Dank die­ser Ent­schei­dung wur­de eine men­schen­ver­ach­ten­de Geset­zes­re­ge­lung zu Maku­la­tur.

Mit die­sen Ent­schei­den wur­den dank der EMRK und des EGMR unse­re demo­kra­ti­schen Ansprü­che, ja unse­re Frei­heit gestärkt.

«Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

– ein Eti­ket­ten­schwin­del

Die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­ti­ve rich­tet sich nur schein­bar gegen soge­nann­te „frem­de Rich­ter“. Die Eti­ket­te „frem­de Rich­ter“ dient ledig­lich als xeno­pho­ber Beschleu­ni­ger. In Wirk­lich­keit gilt der Kampf der eig­nen Justiz, der Drit­ten Gewalt.  Chri­stoph Blo­cher und sei­ne SVP möch­ten die­se am lieb­sten durch Volks­ent­schei­de erset­zen, wie das bei der mas­siv ver­wor­fe­nen Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve der Fall gewe­sen wäre. Mit der deut­li­chen Ver­wer­fung der Initia­ti­ve hat das Volk der Ent­mach­tung der Justiz einen Rie­gel gescho­ben. Mit der sog. Selbst­be­stim­mungs- initia­ti­ve möch­ten Chri­stoph Blo­cher und sei­ne SVP die­ses Resul­tat rück­gän­gig machen.

Wenn Chri­stoph Blo­cher ein Urteil des Bun­des­ge­rich­tes nicht passt, attackiert er die Insti­tu­ti­on als sol­che und schreckt nicht davor zurück, das Bun­des­ge­richt eines Staats­strei­ches zu bezich­ti­gen (so in der NZZ vom 6. März 2013). Ähn­lich dem die Justiz ver­höh­nen­den ita­lie­ni­schen Innen­mi­ni­ster Sal­vi­ni. Und wehe dem Rich­ter, zumal einem von der SVP por­tier­ten, der eine vom SVP-Main­stream abwei­chen­de Mei­nung ver­tritt. Hier enden Gewal­ten­tei­lung und rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit. So gesche­hen bei SVP-Bun­des­rich­ter Yves Don­zal­laz. Es begann im Okto­ber 2017 mit einer von SVP-Natio­nal­rat Roger Köp­pels Welt­wo­che orche­strier­ten Attacke: Bun­des­rich­ter Don­zal­laz wur­de als einer der „gröss­ten Inter­na­tio­na­li­sten“ (Syn­onym des vater­lands­lo­sen Gesel­len) dif­fa­miert. Ihm wur­de vor­ge­wor­fen, meh­re­re Urtei­le mit­ver­ant­wor­tet zu haben, die der Hal­tung der SVP dia­me­tral zuwi­der­lie­fen. Nach Erschei­nen des Arti­kels wur­de Bun­des­rich­ter Don­zal­laz prompt von der Par­tei nach Bern zitiert. Nach­dem er aller­dings erfah­ren hat­te, wel­chem Zweck die Vor­la­dung die­nen soll­te, wei­ger­te er sich, die­ser nach­zu­kom­men. Cha­peau!

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